Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegender Ausweisungsgrund; keine atypischen Umstände; Wiederholungsgefahr; Prognoseentscheidung; Hinzuziehung eines Sachverständigen (hier nicht erforderlich); Einzelfallwürdigung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid die Gesamtumstände der Straftaten des Klägers in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt und insbesondere auch geprüft, ob von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter spezialpräventiven Gesichtspunkten deshalb nicht ausgegangen werden kann, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Neuverfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG vom 31.8.2004 Az. 1 C 25.03 RdNr. 16; BayVGH vom 16.5.2012 Az. 10 ZB 11.2512 RdNr. 4).

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Erstgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH zuletzt vom 11.10.2012 Az. 10 ZB 12.983 RdNr. 3; vom 16.5.2012 Az. 10 ZB 11.2512 RdNr. 6 m.w.N.).

  Bezüglich des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH vom 16.5.2012 Az. 10 ZB 11.2512 RdNr. 12 m.w. Rspr.-nachweisen).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  Einer besonderen medizinischen Sachkunde etwa im Hinblick auf die vom Kläger als Grunderkrankung geltend gemachte Persönlichkeitsstörung und die schwere Traumatisierung bedarf es danach für die gebotene Gefahrenprognose nicht (vgl. dazu auch BVerwG vom 4.10.2012 Az. 1 C 13.11 RdNrn. 12 ff.).
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid die Gesamtumstände der Straftaten des Klägers in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt und insbesondere auch geprüft, ob von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter spezialpräventiven Gesichtspunkten deshalb nicht ausgegangen werden kann, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Neuverfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG vom 31.8.2004 Az. 1 C 25.03 RdNr. 16; BayVGH vom 16.5.2012 Az. 10 ZB 11.2512 RdNr. 4).
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 10 ZB 12.983

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen; strafrechtliche Verurteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Erstgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH zuletzt vom 11.10.2012 Az. 10 ZB 12.983 RdNr. 3; vom 16.5.2012 Az. 10 ZB 11.2512 RdNr. 6 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH" B. v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - ; B. v. 18.7.2014 - 10 ZB 13.2440 - juris; B. v. 14.11.2012 -10 ZB 12.1172 - jeweils juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger seine (letzte) Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende nicht glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH" B.v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris; B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und (darüberhinaus) die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298

  Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten

  Dass der Kläger nach seinem Vorbringen beabsichtigt, wieder eine stationäre Drogentherapie durchzuführen genügt jedenfalls noch nicht für die erforderliche positive Prognose, dass er künftig in der Lage sein wird, ein drogen- und vor allem straffreies Leben zu führen (BayVGH vom 14.11.2012 Az. 10 ZB 12.1172 RdNr. 6).

  Denn die erhebliche Wiederholungsgefahr ergibt sich bereits aufgrund der bisher unbewältigten polytoxikomanen Suchterkrankung (BayVGH vom 14.11.2012 a.a.O. RdNr. 7).

 
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …

  Liegt - wie beim Kläger - die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2014 - 10 ZB 14.538 - juris Rn. 6, B.v. 18.7.2014 - 13.2440 - juris Rn. 12 m.w.N., B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH" B.v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris; B.v. 18.7.2014 - 10 ZB 13.2440 - juris; B.v. 14.11.2012 -10 ZB 12.1172 - juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger seine Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende nicht glaubhaft gemacht hat.
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949

  Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …

  Ausreichend für die erforderliche positive Prognose, dass er künftig in der Lage sein wird, ein alkohol- und vor allem straffreies Leben zu führen, ist jedenfalls nicht, dass die Durchführung einer stationären Therapie erst beabsichtigt ist (BayVGH, B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris Rn. 6 und B.v. 24.2.2011 - 10 ZB 10.243 - juris Rn. 24).

  Denn die erhebliche Wiederholungsgefahr ergibt sich bereits aufgrund der bisher unbewältigten Suchterkrankung (BayVGH, B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris Rn. 7) und den Erkenntnissen des Gutachters des Landgerichts.

• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Straftaten, die überwiegend auf einer festgestellten Suchterkrankung beruhen, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Straftäter nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat (zuletzt BayVGH, B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800

  Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH" B.v. 18.7.2014 - 10 ZB 13.2440 - juris; B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger seine Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …

  Zur Beantwortung der Frage, ob noch eine Wiederholungsgefahr besteht, ist entscheidend darauf abzustellen, ob bei bestehender Therapiebedürftigkeit tatsächlich die erforderliche Therapie durchgeführt wurde (BayVGH, B.v. 14.11.2012 -10 ZB 12.1172 Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …

  Bei Straftaten, die auf der Suchterkrankung des Klägers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (…vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 22.1.2013 - 10 B 12.2009 - juris Rn. 44; B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034

  Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
• VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.746

  Faktischer Inländer; Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 3 …
• VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG München, 03.12.2014 - M 23 K 13.176

  Türkischer Staatsangehöriger; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen …
• VGH Bayern, 18.07.2014 - 10 ZB 13.2440

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; …
• VGH Bayern, 23.11.2012 - 10 ZB 12.429

  Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Bayern, 12.02.2014 - 10 ZB 13.1591

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in spezial- und …
• VG München, 10.10.2013 - M 10 K 13.1169

  Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 CS 14.1802

  Ausweisung; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
• VG Kassel, 08.05.2020 - 4 L 815/20

  Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU